INF_I_18

informaciones I/18

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26.01.2018

Landesgericht Korneuburg hebt einen Teil der im Rahmen der Konkurseröffnung getroffenen Anordnungen durch Beschluss auf.

Wo es zu eröffnet ist, richtet sich gemäß Art. 3 Abs. 1 – 3, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 EuInsVO nach dem COMI der Gesellschaft. Wenn diese noch in anderen Mitgliedsstaaten eine Niederlassung hat, besteht dort nur die Möglichkeit ein Sekundärinsolvenzverfahren zu eröffnen. 99 Das zweite Verfahren entfaltet zum einen nur dort Wirkung und zum anderen umfasst es auch nur das in diesem Staat belegene Vermögen des Schuldners. Gemäß der oben genannten Verordnung wird in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der COMI als der Ort definiert, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. 100 Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO enthält eine widerlegliche Vermutung, die auch nach der Neufassung an den satzungsmäßigen Sitz der Gesellschaft anknüpft. 101 Die geforderte Feststellbarkeit für Dritte dient der Rechtssicherheit und wird vor allem durch den satzungsmäßigen Sitz untermauert. Dies trifft insbesondere zu, wenn dieser aus öffentlichen Registern zu entnehmen ist. 102 Problematisch ist bei konzernangehörigen Gesellschaften wie der NIKI Luftfahrt GmbH, ob sie nach ihrem eigenen Sitz zu beurteilen ist oder dem der Muttergesellschaft. Da die EuInsVO hierzu schweigt, liegt es nahe, dass jede Gesellschaft – unabhängig von etwaigen Strukturverflechtungen – ihren eigenen, selbstständig zu bestimmenden COMI nach den Normen der EuInsVO hat. 103 3. Maßstab der Prüfung nach nationalem oder internationalem Recht Da es sich bei der Feststellung des COMI um eine widerlegliche Vermutung handelt, fordert Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO eine Prüfung von Amts wegen, ob das angerufenen Gericht auch zuständig ist. Diese Prüfung ist mit der Amtsermittlungspflicht des § 5 I 1 InsO als nationaler Norm nicht kongruent, da dieser weiter geht als die Vorschrift in der EuInsVO. 99 Deyda in ZInsO 2018, 221. 100 EuGH, Urt. v. 02.05.2006 – Rs. C-341/04, Rn. 33; ZIP 2006, 907. 101 Deyda in ZInsO 2018, 221, 222; Paulus-EuInsVO/ Paulus , Art. 3 Rn. 22; Vallender-EuInsVO/ Zipperer, Art. 32 Rn. 26. 102 Kübler, FS Gerhardt, 2004, S. 527, 551; Deyda in ZInsO 2018, 222; Lüer , FS Greiner, 2005, S. 201,207. 103 vgl. EuGH, Urt. v. 02.05.2006 – Rs. C-341/04, Rn. 30, ZIP 2006, 907, 908; ferner: Schmidt in EWiR 2018, 85, 86.

b) Entwicklung zum Kompetenzstreit über die internationale Zuständigkeit im Verfahren NIKI Luftfahrt GmbH nach österreichischem Recht Der Fall veranschaulicht den ersten großen Zuständigkeitsstreit und Kompetenzkonflikt unter Geltung der EuInsVO. Nach Antragstellung sah sich das AG Charlottenburg zunächst als international zuständige Institution an. 97 Auf Grund der (zulässigen) sofortigen Beschwerde einer Gläubigerin entwickelte sich ein Kompetenzstreit zur Frage, ob der Schwerpunkt der Interessen und der Tätigkeit der Schuldnerin in Deutschland oder Österreich zu finden sei (Centre of Main Interests = COMI). Während die Schuldnerin selbst (NIKI bzw. deren GF) und das AG Charlottenburg diesen in Deutschland sahen, wurde er vom LG Berlin sowie vom Landesgericht Korneuburg in Österreich angenommen. 2. Kriterien für die Vermutung des COMI nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 EuInsVO Es stellten sich folgende Fragen: Nach welchen Kriterien ist die internationale Zuständigkeit für das Hauptinsolvenzverfahren zur Bestimmung des COMI nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zu beurteilen? Wann endet die Sperrwirkung des in einem Mitgliedsstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens, damit der Weg für ein neues Verfahren gleichen Inhalts in einem anderen Mitgliedsstaats offen ist. Grundsätzlich gilt, dass im Geltungsbereich der Verordnung nur ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden kann. Dieses ist dann auch von allen anderen Mitgliedsstaaten anzuerkennen. 98 • • • welches Gericht und welcher Mitgliedsstaat zuständig war, somit, •

97 Vgl. Beschluss des AG Charlottenburg v. 13.12.2017 – 36n IN 6433/17 98 Deyda in ZInsO 2018, 221; Baumert in EWiR 2018, 153.

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